EU versucht wieder eine allgemeine Chat-Kontrolle einzuführen

[gosia]

Schon seit 2022 gibt es in der EU Versuche, eine allgemeine Kontrolle und Überwachung von Chatverläufen einzuführen. Zum Glück ist dies bisher am Widerstand verschiedener Länder gescheitert. Nun hat Dänemark, das gerade die Ratspräsidentschaft übernommen hat, einen neuen Vorstoss unternommen. Internetdienste wie Messenger und Social-Media-Dienste sollen verpflichtet werden, sämtliche Inhalte der Nutzer:innen (auch verschlüsselte Nachrichten und Fotos) automatisch auf Straftaten zu scannen. Dabei soll auch KI zum Einsatz kommen. Ganz klar, dass damit alle unter Generalverdacht gestellt werden und dies gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz verstösst. Ausserdem hat sicher jeder schon mal gesehen, was herauskommt, wenn KI zu halluzinieren anfängt. Es ist nicht schwer, sich die Menge der dadurch entstehenden Fehlalarme auszumalen, die dann wiederum von Hand nachkontrolliert werden müssen. Das dies alles für den eigentlichen Zweck der Massnahme - dem Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch im Internet - kaum bis gar nicht funktioniert, ist klar.
Klar ist aber auch, dass solche allgemeinen Big-Brother-Massnahmen, einmal eingeführt, nie wieder zurückgenommen werden, sondern im Gegenteil, es wird meist versucht, dies immer mehr auszuweiten und die angesammelte Datenflut auch für andere Zwecke auszunutzen. "Genossen, wir müssen alles wissen!" hat schon Erich Mielke seinen Stasi-Leuten befohlen.

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