Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

[guest6]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und das Bündnis "NoPAG" klagen gemeinsam in Karlsruhe gegen die jüngste Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Die beiden Gruppierungen kündigten am Freitag in München an, die Beschwerde am Samstag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer argumentierte, dass das Gesetz "hochproblematische Einzelmaßnahmen" erlaube wie "den Einsatz von Explosivmitteln zur Gefahrenabwehr oder von Staatstrojanern zu Überwachungszwecken". Zudem verstoße das PAG auch gegen zentrale rechtsstaatliche Grundsätze.

"Keine konkrete Anhaltspunkte für Bedrohung"

Unter den zehn Beschwerdeführern sind neben mehreren Rechtsanwälten viele Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Sie wehren sich mit ihrer Klage vor allem dagegen, dass die bayerische Polizei nun schon bei einer nur "drohenden Gefahr" präventiv massiv eingreifen kann. So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen "überhaupt irgendetwas droht".

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-bringen-bayerisches-Polizeigesetz-vors-Bundesverfassungsgericht-4182040.html

[guest5]

Servus virtual-dev,

der Artikel ist ein schönes Beispiel für die doppeldeutige Unabhängigkeit vom Heise-Verlag (welcher natürlich in den letzten Jahren immer politischer wurde (in allen Themenbereichen (auch in diesem in welchen polische Ansichten eigentlich nichts zu suchen haben))).

Natürlich kann der Heise-Verlag behaupten "aber wir haben doch darüber berichtet"!
Ja am 05.10.2018 über eine Demo die am 03.10.2018 (also  2 Tage zuvor) stattgefunden hat.

So konnten sich weder andere Mitmenschen daran beteiligen noch der Veranstalter auf weitere Spenden hoffen.
Sorry für mein hartes Urteil aber sowas empfinde ich als sehr scheinheiligen Journalismus.

Wer aber dennoch spenden möchte um die Ziele dieser Aktion zu unterstützen kann dies hier tun:
SPENDEN UND BÜNDNISBEITRÄGE


Grüße

[guest6]

Hallo Prinz.

ich finde es nicht hart, das bemängeln erstaunlich viele Heise-Leser auch.

Aber ich finde es gut das überhaupt mal die politische Lage ins Gespräch
kommt, dadurch wird tatsächlich das Interesse des Nachwuches in solchen
Dingen mal geweckt.
Ob das was bringt oder nicht, wird sich wohl erst in 10 Jahren zeigen.

Das die die Umfragen erst 2 Tage vor Schluß veröffentlichen finde ich auch
extrem ärgerlich.

z.B. die Sommerzeit, das haben doch fast nur deutsche Arbeitslose mit bekommen,
die liegen bis Mittags im Bett und machen jeden Tag die ganze Nacht durch.
Das die immer die Sommerzeit haben wollen, dürfte dann klar sein.

Die meisten anderen EU-Staaten haben garnichts davon mit bekommen.

Ich bin ja dafür, das die dummen Menschen überhaupt nicht in die Natur eingreifen
sollten. Aber die sind ja so dämlich und glauben tatsächlich, das sie den Klimawandel
auf Knopfdruck stoppen können, haha.

Auch wenn es nicht immer perfekt ist, so finde ich es schon gut, das immer mehr online
politische Dinge zumindest anheizen und immer mehr Missstände aufdecken.

mfg

[guest5]

Meines Erachtens sind die meisten Dinge die im öffentlichen Leben gezielt platziert werden, reine Blendgranaten um die Menschen auf der emotionalen Ebene zu packen und sie in die Lage zu versetzen ihr vermeintlich eigenen Grundwerte (so der Glaube) verteidigen zu müssen.
So entstehen Meinungskämpfe um Aussagen, Formulierung als auch Worte – oftmals haben die Diskutanten die sich um die Deutungshoheit streiten auf ihrer jeweiligen Grundwerte sogar viele Konvergenzen – doch weder ihr Ego noch die überemotionalisierte Haltung lassen eine normale Kommunikation zu.

Ein solches Verhalten ist natürlich gewünscht – jedes Verhalten in unserem sozialen Umfeld ist "ob bewusst oder unbewusst" durch Angst vor Strafe oder Entzug von Geld bestimmt – ein unabhängiges (über-)Leben ohne Geld oder Verfolgungsängste ist nicht möglich.

Wird dies einem Menschen bewusst ist er der direkte Feind des Systems –
die jeweilig betroffene Machtstruktur reagiert seit Jahrtausenden immer gleich, ist die direkte beseitigen des Freigeistes nicht möglich wird auf Diffamierung und Rufmord gesetzt – soziale Ausgrenzung, Rede- sowie Denkverbote sind das Ziel. Es darf bei der Bevölkerung kein Bewusstsein für das eigentliche Unrecht der Leistungsverteilungen (Geld, Immobilien, Bodenschätze) entstehen.

Wer z.B. einmal in der DR Kongo war, der kann direkt und stark vereinfacht sehen wie aus Armut und Ausbeutung enormer Reichtum entstehen kann und darf.

Aber es passiert auch in größtmöglichen Bereich ohne das es die breite Masse erreicht z.B. mit Larry Fink (BlackRock) er leitet ein Unternehmen welches offiziell 5,5 Billionen € (sicherlich mehr) steuert, und im Vergleich dazu enorm lächerliche Gewinne verzeichnet – BlackRock ist nach meiner Meinung der größte Blutsauger der Menschheitsgeschichte.

Auch im kleinere Rahmen ist so etwas möglich, wenn man nur aus der richtigen Familie kommt:
Der Bruder der deutschen Verteidigungsministerin greift an - News Wirtschaft: Unternehmen - tagesanzeiger.ch

Die meisten Menschen sind absolut überemotionalisiert, sie lassen sich auf unwichtige Randthemen ein und übersehen dabei das eigentliche Ziel – Macht und Machterhalt.

Grüße

[Josef_K]

Die meisten Menschen sind absolut überemotionalisiert, sie lassen sich auf unwichtige Randthemen ein und übersehen dabei das eigentliche Ziel – Macht und Machterhalt.

Und Gewinne - die möglichst hoch.
Grüße
Josef